Die Einbauküche in Zeiten des Millieuschutzes

17.3.2014, Infoveranstaltung Soziales Erhaltungsgebiet Petersburger Strasse Seit 17.1.2014 wohne ich in einem sozialen Erhaltungsgebiet aka Millieuschutzgebiet. Es ist mit 86 Hektar das Größte in Berlin (zum Vergleich: das am Boxhagener Platz hat 30 Hektar). Seine Grenzen kann man gut im Flyer-PDF zur Info-Veranstaltung am 17.3.2014 sehen.

Den Anfang machte eine Präsentation mit Ergebnissen einer Umfrage von 2013 mit 1700 beantworteten Fragebögen. Aus meinen Notizen fand ich folgende Punkte interessant:

  • die mittlere Miete liegt derzeit bei ca. 6€, Neuvermietungen gibt es jedoch nicht unter 9€ kalt
  • in der BVV soll wohl eine Umwandlungsverordnung beschlossen werden, die die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindern soll. Blockiert wird sie, wen wundert's, von der CDU
  • Millieuschutz gibt es bei starkem Zulauf in ein Viertel, steigender Versingelung und starker Nachfrage von ausserhalb
  • Daraus resultiert ein Aufwertungspotential, Druck auf die MieterInnen und Verdrängungsgefahr
  • Die Gefährdung besteht, wenn die Miete zu einer hohen Einkommensbelastung wird
  • Millieuschutz gehört weder zum Sozialrecht, noch zum Mietrecht, sondern basiert auf dem Baurecht und ist damit ein Werkzeug des Bezirks zur Steuerung von Infrastruktur und Erhalt sozialer Struktur
  • Erhalten werden soll eine gemischte bauliche Struktur, das betrifft etwa ältere BewohnerInnen mit alten Mietverträgen wie etwa an der Karl-Marx-Allee
  • Zuzüge nach 2009 haben deutlich höhere Einkommen
  • Wichtig für eine profitable Vermarktung ist die Möglichkeit der Grundrissveränderung. Die kann der Bezirk im Millieuschutz baurechtlich nicht genehmigen
  • Millieuschutz hilft nicht gegen bundesrechtliche Regelungen wie maximale Mietsteigerung bis 15% alle 3 Jahre, Modernisierung oder Neuvermietung. Allerdings hat der Bezirk ein Erhaltungsrecht
  • Es gibt eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung, damit wird beispielsweise die Nutzung als Ferienwohnung untersagt, aber auch Leerstand zu Spekulationszwecken
  • Was baurechtlich genehmigt wurde, muss von MieterInnen zivilrechtlich nicht geduldet werden - in Solidarität mit HausbewohnerInnen und NachbarInnen kann auf diesem Weg viel gegen Verdrängung erreicht werden

Verhinderung von Verdrängung

Verdrängung soll verhindert werden durch folgende Regelungen auf Bezirksebene: Eine energetische Sanierung soll nur genehmigt werden, wenn nachgewiesen wurde, daß die Mietsteigerung die zu erwartende Einsparung an Energie-Ausgaben nicht übersteigt. Die Änderung von Wohnungsgrundrissen etwa zur Wohnungszusammenlegung soll abgelehnt werden. Keine Ferienwohnungen. Genehmigung von Balkonanbau nur für einen 1. Balkon bis max 4qm, keine 2. oder mehr Balkone, keine 2. Toiletten oder Bäder. Aufzüge müssen prinzipiell genehmigt werden, wenn ein Haus über 4 Geschosse hat. Hier gibt es zivilrechtliche Regelungen, nach denen ein Aufzug nur von den MieterInnen bezahlt wird, die ihn auch nutzen (etwa mit Schlüsseln). Hier gibt es keine Ausnahme für Menschen, die ihr Wohneigentum selbst nutzen, um keine Bresche schlagen zu können. So etwas gilt auch für Modernisierung durch den Einbau von Einbauküchen. Hier regte sich zwar nur vereinzelter, aber dafür heftiger Widerstand im Publikum. Es könnte ja sein, daß hier durch eine Hintertür der Kommunismus Einzug halten könnte wie etwa beim Tempo 130 auf den Autobahnen.

Es kamen in der folgenden Diskussion natürlich Fragen auf, wie etwa die genannte Einbauküche oder die Frage nach Änderung des Grundrisses wegen Familienzuwachs. Ebenfalls kamen Befürchtungen auf, wie Denunziantentum verhindert werden könne. Etwa indem Baugenehmigungen deutlich angebracht werden. Ich hab es nicht recht verstanden, aber es ging wohl darum, dass Bauvorhaben in einem Millieuschutzgebiet als prinzipieller Verstoß gelten könnten und damit sozial geächtet sein könnten ... vielleicht ... ich verstehe es nicht so recht.

Ein Rentner, der 48% seiner Rente für Miete aufbringt, fragte, wer eigentlich diesen Mietspiegel mache. Tatsächlich gibt es wohl Bestrebungen, den Mietspiegel nicht mehr über Gesamtberlin zu berechnen, um damit steigende Mieten zu verlangsamen. Könnten allerdings Millieuschutzgebiete wieder rückwirken auf den Mietspiegel und für die gesamte Stadt eine Verlangsamung bewirken?

Im Bereich der Frankfurter Allee haben wohl bis vor kurzem ziemlich heftige Mobbing-Prozesse stattgefunden. Auch für die Menschen, die noch vor bis ca. 7 Jahren hier waren, käme diese Massnahme zu spät. Als weiteres Beispiel wurde Neukölln genannt, wo man sich bis vor kurzem noch gegen den Millieuschutz gewehrt habe mit der Begründung, man habe nichts dagegen, wenn Leute, die Müll aus ihren Fenstern würfen, wegzögen. So schlittert sie dahin, die bürgerliche Mittelschicht, zwischen Slum (copyright by Schäuble) und Spekulationsblase.

Mitgenommen habe ich persönlich von dem Abend, daß es beim Millieuschutz auf baurechtlicher Grundlage auch darum geht, negative Veränderungen in der Infrastruktur zu verhindern. Das gilt auch für die Viertel, in die Ausweichbewegungen stattfinden. Beispielsweise wenn ein Bezirk überwiegend von Familien geprägt ist und entsprechend genügend KiTas und Schulen da sind, müsste bei zunehmender Versingelung auch ein Umbau der Infrastruktur stattfinden. In den Bezirken, in die Familien ausweichen, müssten umgekehrt entsprechend Schulen und KiTas neu eingerichtet werden. Es geht also darum, die Rahmenbedingungen für neu Zuziehende zu erhalten. Damit können Versäumnisse der Sozialpolitik und des Mietrechts jedoch nicht aufgefangen werden. Wohin die Reise hier geht, scheint komplettes Neuland noch sehr offen. Seitens der Politik wurde der Millieuschutz wohl positiv aufgenommen. Allgemeiner Tenor der Info-Veranstaltung war jedenfalls, daß wir alle mehr Information benötigten.

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